Erfolg! GEW NRW erkämpft mehr Geld für Beamt*innen

Verbesserungen von Besoldung und Versorgung erreicht

Das auch von der GEW erstrittene Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vom 29. November 2021 wurde nun für die Beamten*innen umgesetzt. Außerdem konnten verfassungsrechtlich gebotene Verbesserungen der Besoldung erreicht werden. Die Änderungen im Einzelnen.
Erfolg! GEW NRW erkämpft mehr Geld für Beamt*innen

Foto: Alexander Schneider

 

 

 

Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW hat sich für Verbesserungen der Besoldung und Versorgung stark gemacht. Was aber ändert sich für die Beamt*innen nun konkret? 

 

  • Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge werden ab dem 01.12.2022 linear um 2,8 Prozent erhöht

  • Bei Anwärter*innen sowie Personen, denen aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe zusteht, erhöhen sich die Bezüge bzw. Unterhaltsbeihilfen ab dem 01.12.2022 um monatlich 50,00 €.

  • Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der im Tarifvertrag vereinbarten Corona-Sonderzahlung auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten wird umgesetzt; sie beträgt für am Stichtag vollzeitbeschäftigte Beamt*innen und Richter*innen (1.300,00 €) und Anwärter*innen (650,00 €).

Bei einer Teilzeitbeschäftigung (z. B. auch Altersteilzeit oder begrenzter Dienstfähigkeit) am Stichtag 29.11.2021 reduziert sich die Corona-Sonderzahlung entsprechend des Teilzeitanteils.
 

Bessere Besoldung für Familien

Die GEW NRW hat für die verfassungsrechtlich erforderliche Alimentation der Beamt*innen vor Gericht geklagt und mit der Landesregierung gestritten. Ein weitere Schritt dazu ist nun mit dem „Gesetz zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ umgesetzt:

Das Bundesverfassungsgericht hatte für die Familien einer*eines Beamt*in entschieden, dass die Höhe der Besoldung der niedrigsten Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss. Der Landesgesetzgeber hatte deswegen bereits im letzten Jahr den Familienzuschlag für das 3. Kind (ab A 9 = 807,15 €) und das 4. Kind (ab A 9 = 762,41 €) erhöht. Mit dem nun verkündeten Gesetz wird auch der Familienzuschlag für das erste und zweite Kind angepasst und mit örtlichen Mietpreisen verknüpft. Das ist eine enorme Verbesserungen für viele Familien in NRW, gerade im sehr angespannten Wohnungsmarkt.

Die Mietenstufe aus der Wohngeldverordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/wogv/anlage.html ) dient als Grundlage. Je nach Stufenhöhe wird ein entsprechender Familienzuschlag gezahlt.


Beispiel: Der Familienzuschlag im Jahr 2021 für eine Beamtin (A 12) mit einem Kind betrug 273,99 €. Ab dem 01.12.2022 wird der Familienzuschlag mit der Besoldungserhöhung (Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder) je nach Hauptwohnsitz angehoben:

  • Bei einem Hauptwohnsitz z. B. in Köln auf 702,63 €, da Köln die Mietenstufe VI hat.
  • Bei einem Hauptwohnsitz z. B. in Herne auf 289,07 €, da Herne die Mietenstufe II hat.

Bis zu der Besoldungsänderung ab dem 1. Dezember 2022 wird dies mit einem sogenannten Ergänzungszuschlag geregelt, der aber erst mit dem Dezembergehalt ausgezahlt wird. Die dazu notwendige Datenerhebung soll – so das LBU NRW – automatisch erfolgen. Ein Antrag ist nicht erforderlich.

Achtung: Nach dem neuen § 71b Abs. 4 Landesbesoldungsgesetz ist ein Antrag notwendig, wenn sich der Wohnsitz bis Dezember 2022 geändert hat. Zwischenzeitliche Umzüge können sich nachteilig auswirken, wenn beispielsweise eine niedrigere Mietstufe damit einhergeht. Die notwendigen Antragsformulare liegen noch nicht vor. Sobald weitere Details bekannt sind, werden sie nachgeliefert.

 

Verbesserungen erreicht, viele Probleme nicht behoben

Ob dieser Gesetzentwurf zu einer verfassungsmäßigen Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts führt, ist aus Sicht der Gewerkschaften nicht gewährleistet. Probleme mit dem Abstandsgebot und der Leistungsbezogenheit werden durch dieses Gesetz nicht behoben sowie ledige oder kinderlose Landesbeamt*innen in Regionen mit hohen Lebenserhaltungskosten nicht bedacht, aber auch sie leiden unter steigenden Mietpreisen und Lebenshaltungskosten.

Daneben sind weitere Verbesserungen in diesem Gesetz enthalten:

  • Kostendämpfungspauschale: Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Streichung der Kostendämpfungspauschale – ein wichtiger und überfälliger Schritt. Das LBV NRW behält die Kostendämpfungspauschale für das Jahr 2022 ab dem 25.03.2022 nicht mehr ein. Bereits einbehaltene Beträge werden mit aktuellen Beihilfeanträgen erstattet. 
  • Änderungen für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 (also z. B. für Werkstattlehrkräfte)In den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 werden rückwirkend zum 01.01.2022 die Erfahrungsstufen 1 und 2 der Grundgehaltstabelle gestrichen. Die bisher in den Erfahrungsstufen 1 oder 2 vorhandenen Personen werden rückwirkend zum 01.01.2022 kraft Gesetzes in die Erfahrungsstufe 3 übergeleitet. Ein Antrag hierfür ist nicht erforderlich. Für die übergeleiteten Personen beginnt die zweijährige Stufenlaufzeit in der Erfahrungsstufe 3 mit dem Tag der gesetzlichen Überleitung.
  • Bessere Bezahlung für Konrektor*innen der Haupt- und Realschulen bis zu 180 Schüler*innen: Nach Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW NRW an der Ungleichbehandlung zu entsprechenden Konrektor*innen im Grundschulbereich werden diese Beförderungsstellen nun gleichgezogen und auch in A 13 mit Zulage eingruppiert. Das führt damit gleichsam zur Eingruppierung in EG 13 mit Zulage für Angestellte.

Weiterhin ungelöst bleiben damit die langjährigen Forderungen der Bildungsgewerkschaft nach längst notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen Verbesserungen, insbesondere die Einbeziehung von A 13 für alle Lehrkräfte. Ebenso stehen Höhergruppierungen von Fach- und Werkstattlehrkräften auf A10 weiterhin aus, obschon sie absolut geboten sind. Dafür und für die schon lange geforderte Arbeitszeitreduzierung wird die GEW NRW sich auch nach der Landtagswahl im Mai 2022 einsetzen. Vor der Wahl haben viele Parteien eine Umsetzung von A 13 in Aussicht gestellt und die GEW NRW wie auch ihre Mitglieder werden sie beim Wort nehmen.

 

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